CO2 braucht endlich einen vernünftigen Preis!

Professor Dr. Otmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung formulierte es kürzlich auf einer Tagung der Deutschen Bischofskonferenz ganz deutlich: Dort wo es um planetarische Belastungsgrenzen geht, gibt es politisch nur zwei Möglichkeiten: entweder strenge ordnungsrechtliche Vorgaben oder einen klaren ökonomischen Mechanismus.


In der aktuellen Debatte um das (Nicht-)Erreichen der Klimaziele in Deutschland sind sich die Umweltökonomen weitgehend einig: Die Besteuerung von Energieverbrauch in Deutschland beruht nicht
auf einem Konzept, das den Klimaschutz im Auge hat, sondern ist vielmehr ein Ergebnis jahrelanger
Interessenskonflikte. Die Steuer- und Abgabenlast bei Strom, der mittlerweile bereits zu 40 % auf
Erneuerbaren Energien basiert, ist ungewöhnlich hoch, während die Bereiche Wärme und Verkehr,
die weitgehend fossil dominiert sind, bei Energieabgaben begünstigt werden. Wir belasten relativ sauber erzeugten Strom und entlasten immer noch Flugbenzin. Von einer verursachergerechten Besteuerung sind wir weit entfernt. Dazu kommt, dass das rechtliche Preisgestaltungssystem soweit gediehen ist, dass beim Preis einer Kilowattstunde Strom mittlerweile acht verschiedene Steuern und Abgaben enthalten sind. Diese sind aber auch noch vollkommen unabhängig von der tatsächlichen Art, wie der Strom erzeugt und verteilt wird. Der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, ist erheblich.


Das früher hochgelobte Instrument des europäischen Emissionshandels versagt vollkommen.
Seine Lenkungswirkung geht gegen null, da der dort ermittelte Preis stets viel zu niedrig war, um tatsächlich andere Brennstoffe zum Einsatz zu bringen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber es ist auch
keine Reformbereitschaft zu erkennen, damit der Emissionshandel in den nächsten Jahren Wirkung
entfaltet. Ein Weg aus dieser verworrenen Energiepreisbildung herauszukommen ist das Konzept einer
nationalen CO2-Abgabe. Das Konzept wird u.a. von namhaften Wissenschaftlern unterstützt
(https://germanwatch.org/de/download/19681.pdf). Ein gemeinnütziger Verein https://co2abgabe.de/
macht die Idee bekannt. Sogar E.ON-Chef Teyssen spricht sich mittlerweile dafür aus und sagte im April:
„Ein wirksames Preissignal einer CO2-Besteuerung ist in Deutschland und in Europa unverzichtbar."


Keine zusätzliche Abgabe
Eine nationale CO2-Abgabe soll selbstverständlich keine zusätzliche Abgabe sein, sondern einen Großteil
der oben genannten Abgaben (z.B. EEG-Umlage, Stromsteuer, KWK-Umlage, Offshore-Umlage …)
ersetzen und auch eine Fülle von kaum noch durchschaubaren Subventionsregelungen überflüssig machen. Eine nationale CO2-Abgabe würde demnach natürlich den Börsenstrompreis in Leipzig anheben. Da aber gleichzeitig eine Fülle anderer Abgaben entfällt, wäre die Wirkung auf den Strompreis für den Haushalts- und Kleingewerbekunden nur geringfügig. Gleichzeitig würde aber diese CO2-Abgabe dazu führen, dass im Strommarkt sauberere Gaskraftwerke die dreckigen Kohlekraftwerke verdrängen
würden. Mit einer CO2-Abgabe kommen wir dem Kohleausstieg näher, ohne die Kosten einer eigentumsrechtlichen Entschädigung zu haben – einfach nur, weil wir endlich eine klimagerechte Besteuerung hätten. Außerdem würden wir den massiven Export unseres Kohlestroms deutlich einschränken: Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden 40 % unserer Braunkohlestromproduktion in Nachbarländer exportiert. Mit dem billigen, steuerbefreiten, dreckigen Braunkohlestrom behindert Deutschland die Energiewende in den Nachbarländern.


Vorbilder im Ausland?
Der Erfolg einer nationalen CO2-Abgabe lässt sich am besten in Großbritannien sehen, die diese bereits
vor einigen Jahren eingeführt hat. Das Ergebnis war eine massive CO2-Reduktion, da die Stromerzeugung ganz wesentlich von Kohle zu Erdgas gewechselt hat. Die Niederlande werden in diesem
Jahr eine CO2-Abgabe einführen. Der französische Präsident versucht schon seit dem letzten Jahr Europa und insbesondere Deutschland in diese Richtung zu bewegen.


Noch schweigt sich die deutsche Bundesregierung aus. Klimaschutz wurde erstmal in eine „Kommission
für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ delegiert und auf die lange Bank geschoben. Allein der Titel verheißt nichts Gutes. Andererseits will die Große Koalition, wenn schon nicht 2020, doch wenigstens 2030 die Klimaziele erreichen. Da sollte man also nicht viel Zeit verstreichen lassen.

 

Ansprechpartner

Thomas Mütze, MdL
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
089 4126-2451
thomas.muetze@gruene-fraktion-bayern.de
www.thomas-muetze.de


 

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